Verpackungslizenz Europa: rechtssicher und richtlinienkonform

Die EU legte Ende November 2022 den Entwurf der Packaging & Packaging Waste Regulation - PPWR - vor, die die Vorschriften für Verpackungen und deren Entsorgung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor, die Vorschriften für Verpackungen und deren Entsorgung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union regelt. Die EU-Verpackungsverordnung ist bindend für Unternehmen, die in einem EU-Land ansässig sind, sowie Unternehmen, die Verpackungen in die EU einführen und gilt sowohl für inländische und als auch für importierte Produkte. Lesen Sie hier die wichtigsten Fakten zur PPWR.

Inverkehrbringer und Importeure sind in dem jeweiligen Land nach den länderspezifischen Verpackungsverordnungen und -gesetzen verpflichtet, sich an einem System zu beteiligen, welches sich um die korrekte Sammlung, Sortierung und das Recycling Ihrer Verpackungen kümmert. Sämtliche Mengen müssen im Rahmen der Verpackungslizenz Europa entsprechend angemeldet bzw. lizenziert werden.

Die Kosten für die Verpackungslizenzierung in Europa unterscheiden sich von Land zu Land und richten sich in erster Linie nach der Verpackungsart (Haushalts- oder Gewerbeverpackungen), der zu lizenzierenden Verpackungsmenge und in einigen Ländern auch nach CU (Consumer Units/Produkteinheiten). Des Weiteren ist das Material für den Preis ausschlaggebend.

Kontaktieren Sie uns für eine umfassende Beratung zur Verpackungslizenzierung in Europa

Auch hier gibt es in Europa keine einheitliche Regelung. Es gibt in einigen Ländern gewisse Schwellenwerte, Bagatellgrenzen und Voraussetzungen, unter denen eine Lizenzierung in Teilen oder vollständig entfällt.

Lassen Sie sich beraten: Wir geben Ihnen ausführlich Auskunft zu Voraussetzungen und Mengenschwellen der Lizenz für Verpackungen in Europa.

Bisher gibt es in folgenden europäischen Ländern eine Kennzeichnungspflicht für Verpackungen: 

• Bulgarien: Die Nutzung von Möbiusband und dem sogenannten Tidyman ist freiwillig, die Angabe des alphanummerischen Codes ist Pflicht für Verpackungen, die für den privaten Endverbraucher bestimmt sind
• Frankreich: Triman-Logo bestehend aus dem sogenannten Triman, dem Verpackungs- und Entsorgungspiktogramm für Verpackungen, die für den privaten Endverbraucher bestimmt sind
• Italien: Möbiusband mit alphanumerischem Code für Verpackungen, die für private oder gewerbliche Endverbraucher bestimmt sind, sowie Angaben zur getrennten Abfallsammlung in italienischer Sprache auf Verpackungen, die für den privaten Endverbraucher bestimmt sind
• Rumänien: Die Angabe des alphanumerischen Codes ist obligatorisch. Sie muss direkt auf der Verpackung (+ zusätzliche Verpackungsteile) oder dem Etikett angebracht werden und muss auch nach dem Öffnen der Verpackung sichtbar, lesbar und dauerhaft sein
• Spanien: Ab dem 01.01.2025 treten neue Vorgaben zu Kennzeichnungspflichten für Verpackungen in Kraft, die beim Endverbraucher im privaten Haushalt als Abfall anfallen. Mit dem königlichen Dekret 1055/2022 wird diese Kennzeichnung von Verpackungen zur gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht für Hersteller und Inverkehrbringer.

Lassen Sie sich beraten: Wir informieren Sie ausführlich zu den entsprechenden Kennzeichnungspflichten und besprechen mit Ihnen individuell, wie Ihre Packungen zu bedrucken sind.

In Portugal, Spanien, Griechenland, Ungarn, Slowenien und Österreich ist die Lizenzierung von Verpackungen für ein Unternehmen ohne Firmensitz in dem entsprechenden Land nur über die Bestellung eines bevollmächtigten Vertreters möglich. Gerne übernehmen wir für Sie die Organisation der Beauftragung eines solchen Vertreters.

Marktplätze wie Österreich und Frankreich fordern EPR-Nummern von Verkäufern aufgrund der erweiterten Herstellerverantwortlichkeit (EPR). Diese Nummern dienen als Nachweis dafür, dass Verkäufer ihre Pflichten im Zusammenhang mit der Verpackungslizenz Europa erfüllen. Die Nachweisepflicht spielt eine zentrale Rolle, um sicherzustellen, dass Umweltauflagen eingehalten werden.

Für Online-Händler bedeutet dies, dass sie ihre Umweltverantwortung nachweisen müssen, um auf diesen Marktplätzen aktiv zu sein. Die EPR-Nummer ist somit nicht nur eine behördliche Anforderung, sondern auch ein Instrument, um das Bewusstsein für Umweltschutz im E-Commerce zu stärken.

Genau genommen handelt es sich nicht um eine Steuer, sondern um eine Methode zur Berechnung der Beiträge von den Mitgliedsstaaten. Länder, die viel Verpackungsmüll produzieren, müssen mehr bezahlen als diejenigen, bei denen weniger nicht recycelter Kunststoff anfällt.

Durch die Besteuerung von nicht recyceltem Kunststoff soll ein Anreiz geschaffen werden, weniger Plastik zu verwenden und vermehrt auf nachhaltigere Alternativen umzusteigen. 

Bisher haben die Länder Großbritannien, Spanien und Portugal die Plastiksteuer eingeführt und nehmen somit Unternehmen zur Zahlung der Abgabe in Pflicht.

Deutschland und Italien haben die Absicht kundgetan, eine Plastiksteuer einzuführen. In Deutschland war geplant, dass ab 2024 die Steuer von Herstellern und Importeuren gezahlt werden muss. Die Einführung ist jedoch auf frühestens 01.01.2025 verschoben worden. Italien plante die Einführung der Plastiksteuer bereits für 2023, hat diese jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben.